Schulfach Politik Oberstufe

EU-Institutionen: Karteikarten für Oberstufe und Europakunde

Die Europäische Union hat ein einzigartiges institutionelles Gefüge, das weder Bundesstaat noch klassische internationale Organisation ist. Die sieben Organe nach Art. 13 EUV teilen sich Gesetzgebungs-, Exekutiv- und Rechtsprechungsaufgaben. Wer ihre Zusammensetzung, Aufgaben und das Gesetzgebungsverfahren kennt, versteht europäische Politik.

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Die wichtigsten Organe der EU

Art. 13 EUV nennt sieben Organe: Europäisches Parlament, Europäischer Rat, Rat der EU, Europäische Kommission, Gerichtshof der EU, Europäische Zentralbank, Rechnungshof. Die fünf wichtigsten im Überblick:

  • Europäisches Parlament: Direkt gewählt, Mitgesetzgeber, demokratische Legitimation
  • Europäischer Rat: Staats- und Regierungschefs, strategische Leitlinien, kein Gesetzgeber
  • Rat der EU (Ministerrat): Fachminister, gesetzgebend zusammen mit Parlament
  • Kommission: Exekutive + Initiativmonopol bei Gesetzgebung
  • Gerichtshof der EU (EuGH): Rechtsprechung, Primärrecht-Wahrung

Ordentliches Gesetzgebungsverfahren

Die Kommission macht einen Vorschlag. Parlament und Rat beschließen gemeinsam in bis zu drei Lesungen (ordentliches Gesetzgebungsverfahren, Art. 294 AEUV). Einigen sie sich nicht, gibt es einen Vermittlungsausschuss. Ohne Einigung fällt der Vorschlag. Daneben gibt es besondere Gesetzgebungsverfahren, etwa für Steuern (Rat entscheidet einstimmig, das Parlament wird nur angehört). Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik folgt eigenen Regeln und kennt keine Gesetzgebungsakte.

Demokratisches Defizit

Das Europäische Parlament hat nur zusammen mit dem Rat Gesetzgebungsmacht; Initiativrecht liegt fast ausschließlich bei der Kommission. Die Kommission wird nicht direkt gewählt. Nationaler Einfluss überwiegt in vielen Politikfeldern (Einstimmigkeitsprinzip im Rat). Dies sind Kernargumente der Debatte um das „demokratische Defizit“ der EU.

Alle Karten in diesem Set

Vorderseite Rückseite
Was ist der Unterschied zwischen Europäischem Rat und Rat der EU? Europäischer Rat: Treffen der Staats- und Regierungschefs, gibt politische Leitlinien vor, ist kein Gesetzgeber. Rat der EU (Ministerrat): Treffen der Fachminister, ist zusammen mit dem Europäischen Parlament gesetzgebend. Häufige Verwechslung in Prüfungen.
Wie wird das Europäische Parlament gewählt? Direkt von den Bürgern der EU-Mitgliedstaaten alle fünf Jahre. Seit der Wahl 2024 hat das Parlament 720 Sitze (Obergrenze nach Art. 14 Abs. 2 EUV: 750 Abgeordnete zuzüglich Präsident). Die Sitze sind nach Bevölkerung degressiv proportional verteilt: Kleinere Länder haben mehr Sitze pro Einwohner als große.
Was ist das Initiativmonopol der Kommission? Nur die Europäische Kommission kann Gesetzgebungsvorschläge einbringen (Art. 17 Abs. 2 EUV). Parlament und Rat können die Kommission auffordern, Vorschläge zu machen, aber nicht selbst Gesetzentwürfe einbringen. Ausnahmen regeln die Verträge, v. a. Art. 76 AEUV (polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen: auch ein Viertel der Mitgliedstaaten) und Art. 294 Abs. 15 AEUV (in Sonderfällen eine Gruppe von Mitgliedstaaten, die EZB oder der EuGH).
Wie wird die EU-Kommission besetzt? Jeder Mitgliedstaat nominiert einen Kommissar. Der Kommissionspräsident wird vom Europäischen Rat vorgeschlagen und vom Europäischen Parlament gewählt. Dann genehmigt das Parlament das gesamte Kollegium. Amtszeit: 5 Jahre.
Was ist das ordentliche Gesetzgebungsverfahren der EU? Art. 294 AEUV: Kommission schlägt vor, Parlament und Rat beschließen gemeinsam. Erste Lesung: Parlament legt seinen Standpunkt fest, Rat kann ihn übernehmen oder einen eigenen Standpunkt formulieren. Zweite Lesung. Falls kein Kompromiss: Vermittlungsausschuss + dritte Lesung. Scheitert dort: Vorschlag fällt.
Was ist Einstimmigkeit im Rat der EU und wann gilt sie? Bei besonders sensiblen Bereichen muss jeder Mitgliedstaat zustimmen: Außen- und Sicherheitspolitik, Steuern, Sozialversicherung, EU-Beitritte, Änderungen der EU-Verträge. Ein einziges Land kann blockieren (faktisches Veto).
Was ist die qualifizierte Mehrheit im Rat der EU? Seit dem 1. November 2014 (Lissabon-Vertrag, Art. 16 Abs. 4 EUV): Doppelte Mehrheit: 55 % der Mitgliedstaaten (mindestens 15 von 27) UND 65 % der EU-Bevölkerung. Standard für die meisten Sachgebiete. Sperrminorität: mindestens vier Mitgliedstaaten, die zusammen mehr als 35 % der EU-Bevölkerung vertreten (sonst gilt die qualifizierte Mehrheit als erreicht).
Was ist der Gerichtshof der EU (EuGH)? Sitz in Luxemburg. Sichert einheitliche Auslegung und Anwendung des EU-Rechts. Zuständigkeiten: Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten, Vorabentscheidungsverfahren, Klagen auf Nichtigerklärung von EU-Rechtsakten.
Was ist das Vorabentscheidungsverfahren (Art. 267 AEUV)? Nationale Gerichte können (höchste Gerichte müssen) den EuGH fragen, wie EU-Recht auszulegen ist, bevor sie entscheiden. Der EuGH gibt keine Entscheidung im konkreten Fall, sondern die Auslegung. Das vorlegende Gericht wendet sie dann an.
Was ist der Lissabon-Vertrag? In Kraft seit 1. Dezember 2009. Reformiert die EU: Der EU-Vertrag (EUV) wird überarbeitet, der EG-Vertrag heißt nun Vertrag über die Arbeitsweise der EU (AEUV). Stärkt das Europäische Parlament (ordentliches Gesetzgebungsverfahren als Regelfall), schafft das Amt des Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik und das des ständigen Präsidenten des Europäischen Rats und macht die Grundrechtecharta verbindlich.
Was ist das EU-Demokratiedefizit? Kritik: Europäisches Parlament hat nur Mitgesetzgebungsrecht (kein Initiativrecht), Kommission nicht direkt demokratisch legitimiert, vorbereitende Verhandlungen (Ratsarbeitsgruppen, Trilog) wenig transparent, schwache Beteiligung der nationalen Parlamente, niedrige EP-Wahlbeteiligung.
Was sind EU-Verordnungen und EU-Richtlinien? Verordnung (Art. 288 AEUV): Unmittelbar geltendes Recht in allen Mitgliedstaaten, kein nationales Umsetzungsgesetz nötig (z. B. DSGVO). Richtlinie: Verbindliches Ziel, aber Mitgliedstaaten wählen Form und Mittel der Umsetzung (z. B. Datenschutzrichtlinie von 1995).
Was ist das Subsidiaritätsprinzip in der EU? Art. 5 Abs. 3 EUV: Außerhalb ihrer ausschließlichen Zuständigkeiten wird die EU nur tätig, soweit die Ziele auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene nicht ausreichend erreicht werden können. Nationale Parlamente können binnen 8 Wochen eine begründete Stellungnahme abgeben (gelbe/orangefarbene Karte).
Was sind die Kompetenzarten der EU? Ausschließliche Kompetenzen (Art. 3 AEUV): Zollunion, Wettbewerbsrecht, Währungspolitik im Euro-Raum, Handelspolitik. Geteilte Kompetenzen (Art. 4): Binnenmarkt, Umwelt, Verbraucherschutz. Unterstützende Kompetenzen: Bildung, Kultur, Tourismus.
Was ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)? Kein EU-Organ! Gehört zum Europarat (46 Mitgliedstaaten seit dem Ausschluss Russlands 2022, nicht EU). Sitz in Straßburg. Überwacht die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Wichtige Unterscheidung in Prüfungen: EGMR = Europarat, EuGH = Europäische Union.
Was ist die Charta der Grundrechte der EU? Seit Lissabon-Vertrag (2009) rechtlich verbindlich (Art. 6 EUV). Enthält bürgerliche, politische, wirtschaftliche und soziale Rechte in sechs inhaltlichen Titeln (Würde, Freiheiten, Gleichheit, Solidarität, Bürgerrechte, justizielle Rechte) plus allgemeinen Bestimmungen. Bindet EU-Organe und die Mitgliedstaaten bei der Durchführung von EU-Recht.
Wie viele Mitgliedstaaten hat die EU (Stand November 2026)? 27 Mitgliedstaaten nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs (Brexit, 31. Januar 2020). Der Brexit war der erste Austritt eines Mitgliedstaats in der Geschichte der EU, vollzogen nach Art. 50 EUV.
Was ist der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM)? Kein EU-Organ im engeren Sinn, sondern eine zwischenstaatliche Organisation der Euro-Staaten. Gewährt Finanzhilfen an Euro-Mitglieder mit Finanzierungsproblemen gegen Auflagen. Darlehenskapazität: 500 Mrd. EUR. Entstanden aus der Euro-Schuldenkrise 2010-2012.
Was ist der Ausschuss der Regionen (AdR)? EU-Beratungsorgan (kein Gesetzgeber), gegründet durch Maastricht-Vertrag 1993. Vertritt regionale und kommunale Gebietskörperschaften. Muss bei regionalpolitisch relevanten Gesetzgebungsvorschlägen angehört werden. 329 Mitglieder aus 27 Mitgliedstaaten.
Was ist das Mitentscheidungsverfahren (heute: ordentliches Gesetzgebungsverfahren)? Frühere Bezeichnung für das heute als „ordentliches Gesetzgebungsverfahren“ bezeichnete Verfahren, bei dem Parlament und Rat gleichberechtigt entscheiden. Durch den Lissabon-Vertrag (2009) wurde es zum Regelverfahren ausgebaut und umbenannt.

Häufige Fragen

Was ist der Unterschied zwischen EU und Europarat?

Der Europarat (Sitz: Straßburg, 46 Mitgliedstaaten) ist keine EU-Institution. Er ist eine internationale Organisation, die die EMRK überwacht und den EGMR betreibt. Die EU (27 Mitglieder) ist eine wirtschaftlich-politische Integrationsgemeinschaft mit eigener Rechtsordnung.

Wie kann das Europäische Parlament die Kommission kontrollieren?

Das EP wählt den Kommissionspräsidenten und genehmigt das gesamte Kollegium. Es kann der Kommission das Misstrauen aussprechen (Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen, zugleich Mehrheit der Mitglieder), was zum Rücktritt des gesamten Kollegiums führt. Es hat außerdem Haushaltskontrollbefugnisse und parlamentarische Anfragen.

Was ist der Unterschied zwischen primärem und sekundärem EU-Recht?

Primäres EU-Recht: Die Gründungsverträge (EUV, AEUV), ihre Protokolle und die Grundrechtecharta, von den Mitgliedstaaten ratifiziert, höchste Normebene im Unionsrecht. Sekundäres EU-Recht: Von den EU-Organen erlassene Rechtsakte (Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse), muss mit Primärrecht vereinbar sein.

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