EU-Institutionen: Karteikarten für Oberstufe und Europakunde
Die Europäische Union hat ein einzigartiges institutionelles Gefüge, das weder Bundesstaat noch klassische internationale Organisation ist. Fünf Hauptorgane teilen sich Gesetzgebungs-, Exekutiv- und Rechtsprechungskompetenzen. Wer ihre Zusammensetzung, Aufgaben und das Gesetzgebungsverfahren kennt, versteht europäische Politik.
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Die fünf Hauptorgane der EU
Art. 13 EUV nennt sieben Organe: Europäisches Parlament, Europäischer Rat, Rat der EU, Europäische Kommission, Gerichtshof der EU, Europäische Zentralbank, Rechnungshof. Die fünf wichtigsten im Überblick:
- Europäisches Parlament: Direkt gewählt, Mitgesetzgeber, demokratische Legitimation
- Europäischer Rat: Staats- und Regierungschefs, strategische Leitlinien, kein Gesetzgeber
- Rat der EU (Ministerrat): Fachminister, gesetzgebend zusammen mit Parlament
- Kommission: Exekutive + Initiativmonopol bei Gesetzgebung
- Gerichtshof der EU (EuGH): Rechtsprechung, Primrecht-Wahrung
Ordentliches Gesetzgebungsverfahren
Die Kommission macht einen Vorschlag. Parlament und Rat beschließen gemeinsam in bis zu drei Lesungen (ordentliches Gesetzgebungsverfahren, Art. 294 AEUV). Einigen sie sich nicht, gibt es einen Vermittlungsausschuss. Ohne Einigung fällt der Vorschlag. Sonderverfahren (Rat allein, Einstimmigkeit) für Steuer-, Außen- und Sicherheitspolitik.
Demokratisches Defizit
Das Europäische Parlament hat nur zusammen mit dem Rat Gesetzgebungsmacht; Initiativrecht liegt fast ausschließlich bei der Kommission. Die Kommission wird nicht direkt gewählt. Nationaler Einfluss überwiegt in vielen Politikfeldern (Einstimmigkeitsprinzip im Rat). Dies sind Kernargumente der Debatte um das "demokratische Defizit" der EU.
Alle Karten in diesem Set
| Vorderseite | Rückseite |
|---|---|
| Was ist der Unterschied zwischen Europäischem Rat und Rat der EU? | Europäischer Rat: Treffen der Staats- und Regierungschefs, gibt politische Leitlinien vor, ist kein Gesetzgeber. Rat der EU (Ministerrat): Treffen der Fachminister, ist zusammen mit dem Europäischen Parlament gesetzgebend. Häufige Verwechslung in Prüfungen. |
| Wie wird das Europäische Parlament gewählt? | Direkt von den Bürgern der EU-Mitgliedstaaten alle fünf Jahre. 720 Sitze (nach Lissabon-Vertrag, Stand 2024). Sitze nach Bevölkerung deggressiv proportional verteilt: Kleinere Länder haben mehr Sitze pro Einwohner als große. |
| Was ist das Initiativmonopol der Kommission? | Nur die Europäische Kommission kann Gesetzgebungsvorschläge einbringen (Art. 17 Abs. 2 EUV). Parlament und Rat können die Kommission auffordern, Vorschläge zu machen, aber nicht selbst Gesetzentwürfe einbringen. Einzige Ausnahme: bestimmte Bereiche der Währungsunion. |
| Wie wird die EU-Kommission besetzt? | Jeder Mitgliedstaat nominiert einen Kommissar. Der Kommissionspräsident wird vom Europäischen Rat vorgeschlagen und vom Europäischen Parlament gewählt. Dann genehmigt das Parlament das gesamte Kollegium. Amtszeit: 5 Jahre. |
| Was ist das ordentliche Gesetzgebungsverfahren der EU? | Art. 294 AEUV: Kommission schlägt vor, Parlament und Rat beschließen gemeinsam. Erste Lesung: Parlament ändert, Rat kann übernehmen oder eigenen Standpunkt formulieren. Zweite Lesung. Falls kein Kompromiss: Vermittlungsausschuss + dritte Lesung. Scheitert dort: Vorschlag fällt. |
| Was ist Einstimmigkeit im Rat der EU und wann gilt sie? | Bei besonders sensiblen Bereichen muss jeder Mitgliedstaat zustimmen: Außen- und Sicherheitspolitik, Steuern, Sozialversicherung, EU-Beitritte, Verfassungsänderungen. Ein einziges Land kann blockieren (faktisches Veto). |
| Was ist die qualifizierte Mehrheit im Rat der EU? | Seit Lissabon: Doppelte Mehrheit - 55% der Mitgliedstaaten (min. 15 von 27) UND 65% der EU-Bevölkerung. Standard für die meisten Sachgebiete. Sperr-Minderheit: 4 Staaten, die zusammen mehr als 35% der Bevölkerung vertreten. |
| Was ist der Gerichtshof der EU (EuGH)? | Sitz in Luxemburg. Sichert einheitliche Auslegung und Anwendung des EU-Rechts. Zuständigkeiten: Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten, Vorabentscheidungsverfahren, Klagen auf Nichtigerklärung von EU-Rechtsakten. |
| Was ist das Vorabentscheidungsverfahren (Art. 267 AEUV)? | Nationale Gerichte können (höchste Gerichte müssen) den EuGH fragen, wie EU-Recht auszulegen ist, bevor sie entscheiden. Der EuGH gibt keine Entscheidung im konkreten Fall, sondern die Auslegung. Das vorlegende Gericht wendet sie dann an. |
| Was ist der Lissabon-Vertrag? | In Kraft seit 1. Dezember 2009. Reformiert die EU: Schafft EUV (EU-Vertrag) und AEUV (Arbeitsweise der EU). Stärkt das Europäische Parlament (ordentliches Gesetzgebungsverfahren als Regelfall), schafft EU-Außenbeauftragten, verankert Grundrechtecharta als verbindlich. |
| Was ist das EU-Demokratiedefizit? | Kritik: Europäisches Parlament hat nur Mitgesetzgebungsrecht (kein Initiativrecht), Kommission nicht direkt demokratisch legitimiert, viele Entscheidungen im Rat nicht öffentlich, schwache Beteiligung der nationalen Parlamente, niedrige EP-Wahlbeteiligung. |
| Was sind EU-Verordnungen und EU-Richtlinien? | Verordnung (Art. 288 AEUV): Unmittelbar geltendes Recht in allen Mitgliedstaaten, kein nationales Umsetzungsgesetz nötig (z.B. DSGVO). Richtlinie: Verbindliches Ziel, aber Mitgliedstaaten wählen Form und Mittel der Umsetzung (z.B. Datenschutzrichtlinie von 1995). |
| Was ist das Subsidiaritätsprinzip in der EU? | Art. 5 Abs. 3 EUV: Die EU wird nur tätig, wenn die Ziele auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene nicht ausreichend erreicht werden können. Nationale Parlamente können binnen 8 Wochen eine begründete Stellungnahme abgeben (gelbe/orangefarbene Karte). |
| Was sind die Kompetenzarten der EU? | Ausschließliche Kompetenzen (Art. 3 AEUV): Zollunion, Wettbewerbsrecht, Währungspolitik im Euro-Raum, Handelspolitik. Geteilte Kompetenzen (Art. 4): Binnenmarkt, Umwelt, Verbraucherschutz. Unterstützende Kompetenzen: Bildung, Kultur, Tourismus. |
| Was ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)? | Kein EU-Organ! Gehört zum Europarat (47 Mitglieder, nicht EU). Sitz in Straßburg. Überwacht die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Wichtige Unterscheidung in Prüfungen: EGMR = Europarat, EuGH = Europäische Union. |
| Was ist die Charta der Grundrechte der EU? | Seit Lissabon-Vertrag (2009) rechtlich verbindlich (Art. 6 EUV). Enthält bürgerliche, politische, wirtschaftliche und soziale Rechte in 6 Kapiteln: Würde, Freiheit, Gleichheit, Solidarität, Bürgerrechte, Justizielle Rechte. Bindet EU-Organe und Mitgliedstaaten bei Umsetzung von EU-Recht. |
| Wie viele Mitgliedstaaten hat die EU (Stand 2024)? | 27 Mitgliedstaaten nach dem Brexit des Vereinigten Königreichs (31. Januar 2020). Der Brexit war der erste Austritt eines Mitgliedstaats in der Geschichte der EU, vollzogen nach Art. 50 EUV. |
| Was ist der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM)? | Kein EU-Organ im engeren Sinn, sondern eine zwischenstaatliche Organisation der Euro-Staaten. Gewährt Finanzhilfen an Euro-Mitglieder in Zahlungsbilanzkrise gegen Auflagen. Kapazität: 500 Mrd. EUR. Entstanden aus der Euro-Schuldenkrise 2010-2012. |
| Was ist der Ausschuss der Regionen (AdR)? | EU-Beratungsorgan (kein Gesetzgeber), gegründet durch Maastricht-Vertrag 1993. Vertritt regionale und kommunale Gebietskörperschaften. Muss bei regionalpolitisch relevanten Gesetzgebungsvorschlägen angehört werden. 329 Mitglieder aus 27 Mitgliedstaaten. |
| Was ist das Mitentscheidungsverfahren (heute: ordentliches Gesetzgebungsverfahren)? | Frühere Bezeichnung für das heute als "ordentliches Gesetzgebungsverfahren" bezeichnete Verfahren, bei dem Parlament und Rat gleichberechtigt entscheiden. Durch den Lissabon-Vertrag (2009) wurde es zum Regelverfahren ausgebaut und umbenannt. |
Häufige Fragen
Was ist der Unterschied zwischen EU und Europarat?
Der Europarat (Sitz: Straßburg, 47 Mitglieder) ist keine EU-Institution. Er ist eine internationale Organisation, die die EMRK überwacht und den EGMR betreibt. Die EU (27 Mitglieder) ist eine wirtschaftlich-politische Integrationsgemeinschaft mit eigener Rechtsordnung.
Wie kann das Europäische Parlament die Kommission kontrollieren?
Das EP wählt den Kommissionspräsidenten und genehmigt das gesamte Kollegium. Es kann der Kommission das Misstrauen aussprechen (2/3-Mehrheit), was zum Rücktritt des gesamten Kollegiums führt. Es hat außerdem Haushaltskontrollbefugnisse und parlamentarische Anfragen.
Was ist der Unterschied zwischen primärem und sekundärem EU-Recht?
Primäres EU-Recht: Die Gründungsverträge (EUV, AEUV) und ihre Protokolle, von den Mitgliedstaaten ratifiziert, höchste Normebene. Sekundäres EU-Recht: Von den EU-Organen erlassene Rechtsakte (Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse), muss mit Primärrecht vereinbar sein.