Staatsrecht: Karteikarten Jurastudium
Staatsrecht I (Grundrechte) und Staatsrecht II (Staatsorganisation) bilden die verfassungsrechtliche Grundlage im Jurastudium. Diese Karteikarten decken die prüfungsrelevante Grundrechtsdogmatik, die Verfassungsprinzipien des Art. 20 GG und die wichtigsten Organe des Grundgesetzes ab.
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Staatsrecht klausurgerecht lernen
Staatsrechtsklausuren verlangen im Wesentlichen zwei Fähigkeiten: Grundrechtsprüfung und Kompetenzprüfung (Staatsorganisation). Beide folgen festen Schemata.
- Grundrechtsprüfung (Schema): 1. Schutzbereich (sachlich + persönlich). 2. Eingriff (klassisch oder moderner Eingriffsbegriff). 3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung (Schranken, Schranken-Schranken, Verhältnismäßigkeit). Dieses Schema gilt für alle Freiheitsgrundrechte.
- Verhältnismäßigkeit: Das zentrale Prüfungswerkzeug. Nach einem legitimen Zweck folgen Geeignetheit (Mittel fördert Zweck), Erforderlichkeit (kein milderes Mittel), Angemessenheit/Verhältnismäßigkeit i.e.S. (Zweck und Mittel stehen in vernünftigem Verhältnis). Lerne alle drei Stufen mit Beispielen.
- Wesensgehaltsgarantie: Art. 19 Abs. 2 GG: In keinem Fall darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden. Absolute Grenze jedes Eingriffs.
- Staatsorganisation: Kenne die Kernkompetenzen von Bundestag (Art. 38 ff.), Bundesrat (Art. 50 ff.), Bundesregierung (Art. 62 ff.), Bundespräsident (Art. 54 ff.) und Bundesverfassungsgericht (Art. 93 GG: Stellung, Art. 94 GG: Zuständigkeiten).
Häufige Klausurthemen: Pressefreiheit vs. Persönlichkeitsrecht, Berufsfreiheit (Drei-Stufen-Theorie), allgemeiner Gleichheitssatz Art. 3 GG, Grundrechtsträgerschaft juristischer Personen (Art. 19 Abs. 3 GG).
Alle Karten in diesem Set
| Vorderseite | Rückseite |
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| Welche Verfassungsprinzipien nennt Art. 20 GG? | Art. 20 GG: Demokratieprinzip, Bundesstaatsprinzip, Rechtsstaatsprinzip, Sozialstaatsprinzip, Republikprinzip. Ewigkeitsgarantie Art. 79 Abs. 3 GG: Diese Prinzipien sind unabänderlich. |
| Was ist das Verhältnismäßigkeitsprinzip? | Verfassungsrang aus Art. 20 Abs. 3 GG (Rechtsstaatsprinzip). Eingriffe müssen: 1. einen legitimen Zweck verfolgen, 2. geeignet, 3. erforderlich (kein milderes gleich wirksames Mittel) und 4. angemessen sein. |
| Was schützt die Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG? | Schutzbereich: Äußerung und Verbreitung von Meinungen (Werturteile), auch von Tatsachenbehauptungen, soweit sie Voraussetzung der Meinungsbildung sind. Die ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen schützt die Informationsfreiheit (Satz 1 Hs. 2). Schranken: allgemeine Gesetze, Jugendschutz und Recht der persönlichen Ehre (Art. 5 Abs. 2 GG). |
| Was schützt die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG)? | Art. 2 Abs. 1 GG schützt jedes menschliche Verhalten, das nicht durch andere Grundrechte erfasst ist (Auffanggrundrecht). Einschränkbar durch verfassungsmäßige Ordnung, Sittengesetz und Rechte anderer. |
| Was ist die Drei-Stufen-Theorie bei Art. 12 GG? | Art. 12 GG schützt Berufsfreiheit. Eingriffe auf Stufe 1 (Berufsausübung): durch vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls rechtfertigbar. Stufe 2 (subjektive Berufszulassung): nur zum Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter. Stufe 3 (objektive Berufszulassung): nur zur Abwehr nachweisbarer oder höchstwahrscheinlicher schwerer Gefahren für ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut. |
| Was ist das Zitiergebot nach Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG? | Gesetze, die ein Grundrecht einschränken, müssen das eingeschränkte Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen. Gilt nur für Grundrechte, die durch oder aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden können, und nur für formelle Gesetze; nicht z. B. für Art. 2 Abs. 1 GG oder Inhalts- und Schrankenbestimmungen nach Art. 14 GG. |
| Was ist die mittelbare Drittwirkung der Grundrechte? | Grundrechte wirken als objektive Wertordnung auf das Privatrecht ein: Generalklauseln (§ 242, § 138 BGB) sind grundrechtskonform auszulegen (BVerfGE Lüth-Urteil 1958). Unmittelbare Drittwirkung ordnet das Grundgesetz nur ausnahmsweise an (Art. 9 Abs. 3 Satz 2 GG). |
| Was schützt Art. 14 GG? | Eigentumsgarantie: Eigentum und Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt (Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG). Enteignung nur zum Wohl der Allgemeinheit, durch oder aufgrund eines Gesetzes, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt (Art. 14 Abs. 3 GG, Junktim-Klausel). Sozialbindung: Art. 14 Abs. 2 GG. |
| Was ist der allgemeine Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG? | Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Gebot: Wesentlich Gleiches gleich, wesentlich Ungleiches ungleich behandeln. Prüfungsmaßstab: Willkürverbot; bei personenbezogener Ungleichbehandlung (Personengruppen) gilt die neue Formel: Eine Ungleichbehandlung ist nur zulässig, wenn Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die Ungleichbehandlung rechtfertigen können (strengere Verhältnismäßigkeitsprüfung). |
| Welche Funktionen haben Grundrechte? | Grundrechte sind in ihrer klassischen Funktion Abwehrrechte gegen staatliche Eingriffe. Der Staat darf in den Schutzbereich nicht oder nur gerechtfertigt eingreifen. Daneben: Leistungs-, Schutz- und Teilhaberechte. |
| Wie läuft das Gesetzgebungsverfahren des Bundes nach Art. 77 GG ab? | Bundesgesetze werden vom Bundestag beschlossen (Art. 77 Abs. 1 GG). Der Bundesrat kann den Vermittlungsausschuss anrufen (Abs. 2) und Einspruch einlegen (Abs. 3, Einspruchsgesetz). Bei Zustimmungsgesetzen ist seine Zustimmung erforderlich; er muss darüber in angemessener Frist beschließen (Abs. 2a). Das Verfahren beginnt mit der Gesetzesinitiative (Art. 76 GG); am Ende fertigt der Bundespräsident das Gesetz aus (Art. 82 GG). |
| Was ist die Ewigkeitsgarantie des Art. 79 Abs. 3 GG? | Eine Änderung des Grundgesetzes, durch die die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in Art. 1 (Menschenwürde) und Art. 20 GG (Staatsstrukturprinzipien) niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig. Unabänderlicher Verfassungskern. |
| Was ist das Bundesverfassungsgericht und was prüft es? | BVerfG (Art. 93 GG: Stellung und Zusammensetzung; Art. 94 GG: Zuständigkeiten): hütet das Grundgesetz. Wichtigste Verfahren: abstrakte Normenkontrolle (Art. 94 Abs. 1 Nr. 2 GG), konkrete Normenkontrolle (Art. 100 Abs. 1 GG), Verfassungsbeschwerde (Art. 94 Abs. 1 Nr. 4a GG), Organstreit (Art. 94 Abs. 1 Nr. 1 GG). |
| Was schützt Art. 1 Abs. 1 GG? | Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Höchster Wert der Verfassung, unmittelbar geltendes Recht, durch Art. 79 Abs. 3 GG unabänderlich. |
| Was ist der persönliche Schutzbereich eines Grundrechts? | Wer kann sich auf das Grundrecht berufen? Grundrechtsträger: natürliche Personen (alle Menschen bei Jedermann-Grundrechten, nur Deutsche bei Deutschen-Grundrechten). Inländische juristische Personen: Art. 19 Abs. 3 GG, soweit die Grundrechte ihrem Wesen nach auf sie anwendbar sind. |
| Was ist das Demokratieprinzip nach Art. 20 Abs. 1 und 2 GG? | Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt (Art. 20 Abs. 2 GG). Legitimationskette: Volk → Parlament → Regierung → Verwaltung. |
| Was ist eine Verfassungsbeschwerde (Art. 94 Abs. 1 Nr. 4a GG)? | Jedermann kann mit der Behauptung, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte verletzt zu sein, Verfassungsbeschwerde zum BVerfG erheben. Voraussetzungen: Beschwerdeberechtigung, Beschwerdegegenstand, Beschwerdebefugnis, Rechtswegerschöpfung, Subsidiarität. |
| Was ist das Sozialstaatsprinzip nach Art. 20 Abs. 1 GG? | Der Staat ist verpflichtet, soziale Gerechtigkeit und soziale Sicherheit anzustreben und ein menschenwürdiges Existenzminimum zu sichern. Ausprägungen im einfachen Recht: Sozialversicherung, Sozialhilfe. Das Sozialstaatsprinzip ist ein unbestimmter Gestaltungsauftrag an den Gesetzgeber. |
| Was schützt die Kunstfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 GG? | Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Kunstfreiheit hat keinen Gesetzesvorbehalt, ist aber durch kollidierende Verfassungsrechte (Persönlichkeitsrecht, Menschenwürde) einschränkbar. Abwägung im Einzelfall (Mephisto-Urteil). |
| Was ist das Rechtsstaatsprinzip? | Art. 20 Abs. 3 GG: Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. Teilgehalte: Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, Verhältnismäßigkeit, Rechtssicherheit, Gewaltenteilung. |
Häufige Fragen
Was ist der Unterschied zwischen Bundesrecht und Landesrecht?
Bundesrecht bricht Landesrecht (Art. 31 GG). Im Bereich der ausschließlichen Bundesgesetzgebung (Art. 73 GG) kann nur der Bund Gesetze erlassen. Bei konkurrierender Gesetzgebung (Art. 74 GG) können Länder tätig werden, solange und soweit der Bund keine Regelung getroffen hat (Art. 72 Abs. 1 GG).
Muss ich im Staatsrecht GG-Artikel auswendig kennen?
Ja, zentrale Artikel müssen sicher sitzen: Art. 1 (Menschenwürde), Art. 2 (allgemeine Handlungsfreiheit, allgemeines Persönlichkeitsrecht), Art. 3 (Gleichheit), Art. 5 (Meinungsfreiheit), Art. 14 (Eigentum), Art. 20 (Staatsprinzipien), Art. 79 Abs. 3 (Ewigkeitsgarantie), Art. 93 und 94 (BVerfG: Stellung bzw. Zuständigkeiten).
Was ist eine Grundrechtskollision?
Wenn zwei oder mehr Grundrechte verschiedener Träger in Widerstreit geraten (z.B. Pressefreiheit vs. allgemeines Persönlichkeitsrecht), muss im Einzelfall abgewogen werden (praktische Konkordanz). Kein Grundrecht setzt sich absolut durch, beide sind in einen möglichst schonenden Ausgleich zu bringen.